Wackelei im Gremium (SZ vom 19.11.2019)
 
SPD-Antrag zu mehr Fahrradfreundlichkeit bleibt ohne Mehrheit
 
Fahrradfahren in der Großgemeinde ist nicht nur oft der einzige Weg, auf den chronisch zugeparkten Straßen voranzukommen, seine Förderung ist auch erklärtes Ziel nahezu des gesamten Gemeinderates. Jedenfalls, wenn es nicht zu viel kostet, wie sich nun in der jüngsten Sitzung zeigte. Die SPD hatte beantragt, Vaterstetten solle sich der „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen“ anschließen, die möglichen Folgekosten wollte die Mehrheit im Gremium aber nicht mittragen.
 
Einiges sei ja auf dem Weg zur fahrradfreundlichen Kommune bereits geleistet worden, sagte Maria Wirnitzer, SPD-Gemeinderätin und Bürgermeisterkandidatin bei der Vorstellung des Antrages ihrer Fraktion. Etwa der Ausbau der Fahrradstellplätze an den Bahnhöfen oder der Beschluss, Fahrradstraßen auszuweisen. Als erste wird die Achse Beethoven- und Finkenstraße entsprechend umgewidmet. Was allerdings außer einigen Verkehrsschildern und einem Poller zwischen den beiden Straßen wenig Kosten verursacht.
 
Ganz anders dagegen eine Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft, befürchtet jedenfalls CSU-Gemeinderat und Bürgermeisterkandidat Leonhard Spitzauer. Er sei zwar „absolut dafür“, die Fahrradfreundlichkeit Vaterstettens zu steigern, eventuell auch, indem man der Arbeitsgemeinschaft beitritt. Aber die möglichen finanziellen Folgen seien ihm noch zu wenig dargestellt.
 
Denn neben den eher vernachlässigbaren Mitgliedsbeiträgen von 2000 Euro im Jahr könne die Gemeinde auch mehr Personal bezahlen müssen. Er habe sich bei der Gemeinde Kirchheim erkundigt, die bereits Mitglied der Arbeitsgemeinschaft ist. „Die finden es toll“, so Spitzauer, hätten aber auch darauf verwiesen, dass die Umsetzung etwa 20 Wochenstunden Arbeit in der Verwaltung verursacht. Darum solle man im Rathaus zunächst klären, wer gegebenenfalls die 20 Stunden leisten kann und ob es dafür mehr Personal brauche.
Ein Szenario, dass etwa Manfred Schmidt (AfD/FBU) nicht behagt. Er sei für mehr Fahrradfreundlichkeit in der Gemeinde, aber nicht, wenn dafür Stellen im Rathaus geschaffen werden müssten. Vielleicht könnten Ehrenamtliche die Aufgaben übernehmen. Was nach Meinung von Bauamtsleiterin Brigitte Littke nicht möglich sei, schließlich müssten Maßnahmen wie neue Radwege, umgesetzt werden, da sei die Verwaltung gefragt.
 
Axel Weingärtner (Grüne) sagte, er wundere sich, dass es offenbar kein Problem sei, die Verwaltung mit sehr viel umfänglicheren Aufgaben zu beschäftigen – etwa die von den Grünen strikt abgelehnte Umfahrung Parsdorf. Diese wird bei der SPD zwar befürwortet, deren Fraktionschef Sepp Mittermeier argumentierte jedoch ähnlich: „Bei Dingen, die mehr Geld kosten und mehr Arbeit machen, tun wir nicht so lange rum“, außerdem seien die Kirchheimer bei der Umsetzung ihres Fahrrad-Konzeptes drei Jahre lang ohne zusätzliche Stellen ausgekommen.
 
Letztlich wurde der SPD-Antrag mit den Stimmen der CSU, FW und AfD abgelehnt. Stattdessen wurde ein Ersatzantrag der CSU beschlossen, dass die Gemeinde eine Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft anstrebt. Bevor darüber entschieden wird – was laut Antragstext der neue Gemeinderat tun soll – werden die finanziellen Auswirkungen und die Frage des Personals untersucht